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Studiengebühren - Nein Danke!
SPD übergibt die Massenpetition
der 32.000 an die Landtasgpräsidentin.

"Studiengebühren - Nein Danke!" Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Bayern und Abgeordnetenkollegen hat die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias die Unterschriften der Massenpeition an die Präsidentin des Landtags, Barbara Stamm, übergeben. "32.000 Stimmen gegen Studiengebühren - finden Sie da mal 32.000 Gegenargumente", so Zacharias. "Ich bin wahnsinnig stolz auf die Bürgerinnen und Bürger." Getreu dem Motto "Wir treten die Studiengebühren in die Tonne" wurden Unterschriftenlisten in Metalleimern der Präsidentin übergeben.

Jetzt muss sich der Bayerische Landtag erneut mit der massiven Forderung auseinandersetzen, die Studiengebühren endlich abzuschaffen, - zunächst im Hochschulausschuss und dann wieder im Plenum.

Der Druck auf CSU und FDP, die Studiengebühren zu kippen,
ist durch die Massenpetition neuerlich gewachsen.
Und er wird weiter steigen

Studierende aus Bayern und die Hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, vor der Übergabe der Petitionen an den Landtag

Studiengebühren sind ungerecht.
Sie verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen.

Deshalb sind Studiengebühren abzuschaffen.

Das ist das eine Ziel der Massenpetition:
Studiengebühren - Nein Danke!

Es gibt ein zweites Ziel: Der Freistaat Bayern hat seine Hochschulen angemessen auszustatten und die finanziellen Voraussetzungen für eine gute Lehre zu schaffen.

Deshalb muss jeder Euro, der den Hochschulen nach dem Ausstieg aus den Studiengebühren fehlt, aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Mindestens.

32.000 Menschen sind dem Aufruf der BayernSPD-Landtagsfraktion
gefolgt und haben die Massepetition in den vergangenen Monaten unterzeichnet. Am 22. Februar 2012 ist die Eintragungsfrist abgelaufen.

Für diese Unterstützung danken wir von Herzen.

Zwei Gesetzentwürfe der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studiengebühren haben die Regierungsparteien CSU und FDP im vergangenen Jahr abgelehnt.

Aber die 32.000 Unterzeichner werden es erzwingen, dass sich der Bayerische Landtag neuerlich mit dem Ausstieg aus den Studiengebühren befassen muss.

Am 15. März hat die SPD-Landtagsfraktion die Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben. Die Petition wird zunächst im Hochschulausschuss und anschließend im Plenum des Landtags entschieden.

Beide Debatten sind öffentlich.

Selbst wenn CSU und FDP immer noch auf der unsozialen Abkassiererei an den Hochschulen beharren, es wird das letzte Aufbäumen sein. Alle Bundesländer bis auf Niedersachsen und Bayern
haben Studiengebühren mittlerweile abgeschafft.

Der Wortlaut der Massenpetition: Studiengebühren - Nein Danke!